Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von AutoLogg

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von AutoLogg sind unter nachstehendem Link downloadbar: www.autologg.com/agb
Stand: 30.10.2018

1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1.1. 
Die AMV Networks GmbH (FN 349327t), Mühlstraße 21, A-4614 Marchtrenk (in der Folge kurz „Auftragnehmer“ genannt), betreibt das elektronische Fahrtenbuch „AutoLogg“. Diese Lösung umfasst sowohl die „AutoLogg-Box“, den Transfer an die Datenzentrale sowie die Nutzung der „AutoLogg-Anwendungen“.

1.2. 
„AutoLogg-Box“ ist eine kompakte Hardware im Fahrzeug, die alle Fahrten (vgl. auch Punkt 4.5.; Verfügbarkeit abhängig von Fahrzeugtyp und Ausstattung) automatisch erfasst und diese Daten an die Datenzentrale überträgt.

1.3.
Die Datenzentrale ist Empfänger und Aufbereiter der Fahrten und stellt diese Daten auf AutoLogg zur Verfügung.

1.4.
„AutoLogg-Anwendungen“ sind das „AutoLogg-Portal“ unter my.autologg.com, die AutoLogg Website unter autologg.com, verbundene Domains (zB autologg.de, autologg.ch, autologg.info) sowie die mobilen Varianten (Apps: iOS, Android).

1.5.
„Kunde“ ist der Vertragspartner von AutoLogg, die von diesem bestimmten Administratoren und sämtliche Personen, die AutoLogg im Rahmen des jeweiligen Vertrages nutzen (Nutzer). Kunde kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer im Sinne der Definition des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). „Verbraucher“ ist somit eine natürliche oder juristische Person die kein Unternehmer ist. „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

1.6.
„Nutzer“ sind jene vom Kunden genannten Personen, die AutoLogg im Rahmen des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden nutzen.

1.7.
„Vertrag“ ist die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden geschlossene Vereinbarung, bestehend aus dem Auftragsformular und sämtlichen Anlagen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Geltung

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bis auf Widerruf in der jeweils gültigen Fassung für die Bestellung und Nutzung von AutoLogg sowie für alle sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden bzw. Nutzer.

Dieses Dokument kann über www.autologg.com/agb ausgedruckt, gespeichert und als rtf-Datei herunter geladen werden. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Mit der Bestellung bzw. Registrierung und Nutzung von AutoLogg erklärt sich der Kunde bzw. Nutzer mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

3. Angebote, Vertragsabschluss

 

3.1.    Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2.    Bestellvorgang über den AutoLogg-Webshop

Bestellungen im AutoLogg-Webshop können ausschließlich per Internet über die auf „https://www.autologg.com/shop/autologg-box“ eingerichtete Oberfläche und ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Bestellt der Kunde Waren im AutoLogg-Webshop, so hat er dabei Firma (sofern vorhanden), UID-Nr. (sofern vorhanden), Vor- und Nachname, Adresse sowie E-Mail-Adresse, über die er unsere E-Mails empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann und optional seine Telefonnummer an der dafür vorgesehenen Stelle im Webshop bekanntzugeben.

Einlösen eines Gutscheincodes: Wenn Sie einen Gutscheincode besitzen, geben Sie den Code bitte während des Bestellvorganges in das Feld „Gutscheincode“ ein und klicken Sie auf „Gutschein anwenden“. Bitte beachten Sie, dass Sie pro Bestellung nur einen Gutscheincode einlösen können.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Im Webshop erfolgt dies durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ betreffend die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen. Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung jederzeit während des Bestellvorgangs durch Klicken auf den „x-Button“ zum Löschen oder die „+/- Buttons“ zum Ändern der Bestellmenge korrigiert werden. Sonstige Eingabefehler können außerdem vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Durch Schließen des Browsers kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Sämtliche vom Auftragnehmer im Webshop angebotenen Waren oder Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt entweder mit Erfüllung (Lieferung und Freischaltung des Services), der Absendung der bestellten Ware oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

Bestellungen, bei denen der Kunde die Zustellung der bestellten Waren gewählt hat, können nur angenommen werden, wenn die angegebene Lieferadresse in Österreich oder Deutschland gelegen ist. Über Ihre Anfrage an office@autologg.com können wir die Möglichkeit einer Zustellung in ein hier nicht benanntes Land prüfen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen bzw. zu unterlassen.

 

3.3.    Bestellvorgang über Amazon Marketplace

Bei Bestellungen über Amazon Marketplace kann der Kunde das Angebot über das bei Amazon integrierte Warenkorbsystem oder über die 1-Click®-kaufen-Funktion abgeben.

i. Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem muss der Kunde folgende technischen Schritte durchlaufen: Der Kunde legt die Ware zunächst durch Klicken des Buttons „In den Einkaufswagen“ in den virtuellen Warenkorb und klickt dann auf den Button „Zur Kasse gehen“. Im nachfolgenden Schritt muss sich der Kunde unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes in seinem Amazon-Kundenkonto anmelden oder ein solches erstmalig einrichten. Im folgenden Schritt muss der Kunde die gewünschte Versandart auswählen und zum Abschluss der Bestellung auf den Button „Jetzt kaufen“ klicken. Durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

ii. Bei einer Bestellung über die 1-Click®-kaufen-Funktion muss der Kunde folgende technischen Schritte durchlaufen: Im 1. Schritt registriert sich der Kunde bei Amazon. Im 2. Schritt aktiviert er in seinem Amazon-Konto die 1-Click®-kaufen-Funktion. Dazu klickt er – nachdem er sich eingeloggt hat – auf den Link „Mein Konto“ und anschließend auf der sich nun öffnenden Seite in der Rubrik „Einstellungen“ auf den Link „1-Click®-Einstellungen prüfen oder ändern“. Dort gibt der Kunde im 3. Schritt eine Adresse an. Im 4. Schritt gibt er die für die Zahlungsart „Bankeinzug“ oder die für die Zahlungsart „Kreditkartenzahlung“ erforderlichen Daten an. Im 5. Schritt klickt der Kunde auf der Seite „Adressen und 1-Click®-Einstellungen verwalten“ auf den Button „1-Click®-einschalten“. Nun klickt er sich im 6. Schritt zurück auf die Artikelseite. Im 7. Schritt wählt der Kunde bei der Auswahl eines Artikels aus dem 1-Click®-Pulldown-Menü die gewünschte Lieferadresse aus. Im 8. Schritt klickt er auf den Button „Jetzt mit 1-Click® kaufen“, womit der Kunde durch ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Menge der Waren auf der jeweiligen Artikeldetailseite abgibt.

Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem von Amazon kann der Kunde seine Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Zusätzlich werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Bei einer Bestellung über die 1-Click®-kaufen-Funktion ist der Bestellvorgang nach Betätigung des Buttons „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ abgeschlossen. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der Betätigung des Buttons „Jetzt mit 1-Click® kaufen“ nicht mehr möglich. 

Nach Absendung seiner Bestellung erhält der Kunde unmittelbar eine Bestätigungs-E-Mail von Amazon mit dem Hinweis, dass der Auftragnehmer das Angebot erhalten hat. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Sämtliche vom Auftragnehmer im Amazon-Marketplace angebotenen Waren oder Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt entweder mit Erfüllung (Lieferung und Freischaltung des Services), der Absendung der bestellten Ware durch den Auftragnehmer oder durch Amazon oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer oder schriftlicher Auftragsbestätigung über Amazon, die vom Auftragnehmer veranlasst wurde, zustande. Bestellungen können nur angenommen werden, wenn die angegebene Lieferadresse in Österreich oder Deutschland gelegen ist. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen bzw. zu unterlassen.

3.4.    Bei der Bestellung auf elektronischem Wege (etwa im AutoLogg Webshop oder über Amazon Marketplace) wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Zusätzlich werden bei einer Bestellung über Amazon Marketplace die Vertragsgrundlagen bei Amazon archiviert und können vom Kunden über seinen passwortgeschützten Kunden-Account bei Amazon kostenlos abgerufen werden.

3.5.    Ein Vertrag mit dem Kunden kann auch schriftlich oder telefonisch außerhalb der oben angeführten elektronischen Möglichkeiten (AutoLogg-Webshop, Amazon Marketplace) durch entsprechendes Angebot oder Bestellung zustande kommen. Sämtliche Angebote oder Bestellungen des Kunden nimmt der Auftragnehmer mit Erfüllung (Lieferung und/oder Freischaltung des Services), der Absendung der bestellten Ware oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung an.

3.6.    Registrierung (Aktivierung) von AutoLogg

Um AutoLogg nutzen zu können, muss sich ein Kunde, nachdem er die AutoLogg-Box erhalten hat, bei AutoLogg registrieren. Dabei hat er auf my.autologg.com neben der AutoLogg-ID (eine individuelle Ziffern- und Zahlenkombination, die sich auf der mitgelieferten Membership-Card befindet), Vor- und Nachname, Marke, Modell und Serie des Fahrzeuges, Kfz-Kennzeichen sowie Passwort seine E-Mail-Adresse, über die er unsere E-Mails empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle bekanntzugeben, sofern er diese Daten nicht schon während des Bestellvorganges freiwillig bekannt gegeben hat. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, in seinem Nutzerprofil zusätzlich seine Adresse (optional) und Telefonnummer (optional) bekannt zu geben.

3.7.    Registrierung von Nutzern bei AutoLogg

Die Nutzung von AutoLogg durch Nutzer, deren Organisation den AutoLogg-Vertrag verwaltet (zB als Dienstnehmer), ist nur möglich, wenn sich Nutzer zuvor bei AutoLogg registriert haben. Für die Registrierung werden folgende Angaben benötigt: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort. Dem Nutzer steht AutoLogg nur im Rahmen und im Ausmaß des zwischen Kunden und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages zur Verfügung. 

3.8.    Kunde und Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Informationen wahrheitsgemäß anzugeben, gegebenenfalls Änderungen ihrer persönlichen Daten unverzüglich AutoLogg bekannt zu geben und die Zugangsdaten für ihren AutoLogg-Account vor unberechtigter Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

3.9.    Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder in anderen Medien, wie z.B. auf Webseiten und dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen über die Leistungen und Waren des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.

3.10.  Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

3.11.  Im Übrigen wird die Anwendung allfälliger Informationspflichten gemäß §§ 9 und 10 E-Commerce-Gesetz gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausdrücklich abbedungen.

4. Leistungsumfang von AutoLogg

4.1.    Der Leistungsumfang von AutoLogg umfasst

  • die nachrüstbare AutoLogg-Box zur Erfassung der Fahrten (abhängig von Fahrzeugtyp und Ausstattung) (siehe Pkt. 4.2.),
  • den Datentransfer an die Datenzentrale und in weiterer Folge an den Onlinedienst AutoLogg (siehe Pkt. 4.3.) für 12 Monate sowie
  • den Onlinedienst AutoLogg (siehe Pkt. 4.4.) für 12 Monate.

 

4.2.    Die AutoLogg-Box ist für den Gebrauch von AutoLogg bestimmt. Der Kunde darf die AutoLogg-Box während aufrechter Vertragsdauer ausschließlich vereinbarungsgemäß in Zusammenhang mit den von AMV angebotenen Systembetrieben zu Zwecken der Übertragung von Daten zwischen den Fahrzeugen und jeweiligen Diensten nutzen. Insbesondere ist der Kunde – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – nicht berechtigt, während aufrechtem Vertrag an einer AutoLogg-Box Änderungen vorzunehmen. Jede anderweitige Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Auftragnehmer. Die AutoLogg-Box ist jeweils nur in Verbindung mit dem vom Kunden dem Auftragnehmer bekannt gegebenen Fahrzeug möglich. Ein Kunde kann eine AutoLogg-Box somit jeweils nur in einem Fahrzeug nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer einen Fahrzeugwechsel (etwa aufgrund einer Neuanschaffung) ohne unnötigen Aufschub umgehend bekannt zu geben. Im Falle eines Fahrzeugwechsels wird das Fahrtenbuch bis zum Datum der Bekanntgabe des Wechsels hinsichtlich des ursprünglichen Fahrzeuges, und ab dem Datum der Bekanntgabe des Wechsels hinsichtlich des neuen Fahrzeuges geführt.

 

4.3.    Systembetrieb für AutoLogg:

Der Auftragnehmer stellt die für die Übertragung der Echtzeitinformationen zwischen den AutoLogg-Boxen und AutoLogg notwendigen mobilen Kommunikationsdienste mittels der Datenzentrale bereit. Alle Server und Systemkomponenten, die zum Betrieb der Datenzentrale erforderlich sind, werden in einem technisch und organisatorisch abgesicherten Rechenzentrum betrieben.

4.4.    Im Rahmen der AutoLogg-Anwendungen sind folgende Funktionen verfügbar:

i. Mobile App (iOS, Android)

ii. Fahrtenbuch

iii. Datenexport

iv. Analysen

4.5.    Bei der erstmaligen Anmeldung in der AutoLogg Mobile-App,einem etwaigen Fahrzeugwechsel oder falls die AutoLogg-Box einmal ausgesteckt wurde, muss der Kunde den Ausgangskilometerstand angeben.

Für die Nutzung von AutoLogg und die durchgängige Führung des Fahrtenbuches ist es außerdem erforderlich, dass der Kunde bzw. Nutzer neben den automatisch von der AutoLogg-Box erfassten Informationen (Datum der Fahrt, Reisedauer(Uhrzeit), Ausgangsort der Fahrt, Fahrtziele- und –Wege (GPS-Koordinaten), Anfangs- und Endkilometerstand inkl. Anzahl der gefahrenen Kilometer) eine Zuordnung der Fahrt (privat oder geschäftlich) sowie für jede Geschäftsfahrt den Zweck der Fahrt sowie den jeweils besuchten Geschäftspartner (Name) in der AutoLogg Mobile-App bekannt gibt.

4.6.    Um zu erklären, dass eine zeitnahe Bearbeitung (innerhalb von 7 Tagen) des Fahrtenbuches erfolgte, kann der Kunde vom Auftragnehmer bei Bedarf auch das Logbuch hinsichtlich des Datums und Uhrzeit der Zuordnung getätigter Fahrten anfordern

4.7.    Für die Nutzung von AutoLogg ist ein Internetzugang erforderlich, welcher nicht Gegenstand der Leistungen des Auftragnehmers ist.

4.8.    Die geografische Verfügbarkeit von AutoLogg ist außerhalb von Österreich und Deutschland räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich (Netzabdeckung) bestimmter Länder beschränkt. Bitte informieren Sie sich vor Abschluss des Vertrages über die Verfügbarkeit von AutoLogg an Ihren bevorzugten Verwendungsorten. Auf https://www.autologg.com/verfuegbarkeit/ haben Sie die Möglichkeit, die Verfügbarkeit in bestimmten Ländern zu überprüfen.

4.9.    Dem Auftragnehmer steht es frei, die Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern oder verbessern. Ein Anspruch des Kunden auf weitere Funktionalitäten besteht jedoch nur bei diesbezüglicher ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

4.10.  Der Auftragnehmer räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an AutoLogg unter Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und Unterlagen (zB. Bedienungsanleitung, etc.) am vereinbarten Aufstellungsort (im jeweils bekannt gegebenen Fahrzeug) im Ausmaß und für die Laufzeit des jeweiligen Vertrages, ein. Eine Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Diese Regelungen gelten auch für den Fall, dass während der Laufzeit des Vertrages Updates, Upgrades oder sonstige Änderungen an AutoLogg vorgenommen werden.  

4.11.  Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Kunde – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den SourceCode.

 

5. Entgelt/Preise und Zahlung

 

5.1.    Alle angegebenen Preise werden als Gesamtpreise inkl. MwSt. zzgl. der Liefer-/Versandkosten entsprechend ausgewiesen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung unserer Website keine zusätzlichen Kosten.

5.2.    AutoLogg ist ein All-in-One-Paket; in den Nutzungsgebühren sind die Kosten der nachrüstbaren AutoLogg-Box, SIM-Chip, Datenübertragung in den verfügbaren Ländern (vgl. Pkt. 4.7.), sowie die Nutzung der AutoLogg-Anwendungen für die Dauer von 12 Monaten enthalten. Die Nutzungsgebühren sind mit Beginn des Vertragsverhältnisses nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer Rechnungen elektronisch an die vom Kunden als elektronische Rechnungsanschrift bekanntgegebene E-Mail Adresse im PDF-Format übermittelt. Wurde eine Rechnung elektronisch an die zuletzt vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail Adresse zugesandt, gilt diese als zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist. Auf Wunsch des Kunden bieten wir auch eine kostenlose Papierrechnung an.

5.3.    Werden Leistungen auf Wunsch des Kunden notwendig bzw. durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftragsformular enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.

5.4.    Eine Zahlung gilt an jenem Tag als geleistet, an dem der Auftragnehmer über diese verfügen kann. Zahlungswidmungen des Kunden, etwa auf Überweisungsbelegen, sind nicht verbindlich.

5.5.    Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung im Verzug, so ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Kunden einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und für diese Beträge verschuldensunabhängige Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verrechnen, sofern der Auftragnehmer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. Durch den Zahlungsverzug entstandene Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind dem Auftragnehmer zu ersetzen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt nur dann vor, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

5.6.    Die bei Vertragsabschluss allfällig vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte werden unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechnen.

5.7.    Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Kunden bei behaupteten Mängeln ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Unternehmer mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurde. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er gegen Ansprüche des Auftragnehmers Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Auftragnehmer stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

6. Zahlungsbedingungen

6.1.    Bei Bestellung im AutoLogg-Webshop akzeptiert der Auftragnehmer folgende Zahlungsarten: Überweisung (Vorkasse), Rechnung, PayPal und Bitcoins. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

6.1.1. Bei Zahlung per Überweisung (Vorkasse) überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto des Auftragnehmers. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang. Wenn die Vorauszahlung trotz Fälligkeit nicht innerhalb von weiteren 7 Tagen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung auf unserem Konto eingelangt ist, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten.

6.1.2. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeitseintritt, gerät der Kunde in Verzug. Im Falle eines Verzugs werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

6.1.3. Bei Zahlung per PayPal erfolgt der Versand, sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist.

6.1.4. Bei Zahlung per Bitcoins erfolgt der Versand, sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist.

6.2.    Bei Bestellung über den Amazon Marketplace-Webshop werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Kreditkarte und Zahlung per Bankeinzug.

6.2.1  Bei Zahlung per Kreditkarte werden Sie während des Bestellprozesses aufgefordert, Ihre Kreditkartendaten einzugeben. Ihre Kreditkarte wird durch Amazon.de natürlich erst dann belastet, wenn die bestellten Artikel versandt werden.

6.2.2  Bei Zahlung per Bankeinzug werden Sie während des Bestellvorgangs dazu aufgefordert eine neue Bankverbindung einzugeben, indem Sie bei den Zahlungsinformationen auf Bankeinzug hinzufügen klicken. Geben Sie den BIC (Swift-Code), die IBAN sowie den Namen des Kontoinhabers ein. Ihr Bankkonto wird durch Amazon.de natürlich erst dann belastet, wenn die bestellten Artikel versandt werden.

7. Vertragsdauer, Kündigung

7.1     Der Vertrag beginnt mit der Annahme der Bestellung durch den Auftragnehmer und endet, sofern der Vertrag nicht wie in der Folge beschrieben verlängert wurde, nach einer Dauer von 12 Monaten. Rechtzeitig vor Ablauf der 12-monatigen (Erst-) Vertragsperiode wird der Kunde per Push-Benachrichtigung und/oder E-Mail über den bevorstehenden Auslauf des Vertrages informiert und erhält im gleichen Zuge die Möglichkeit den Vertrag zu verlängern. Sofern der Kunde der Vertragsverlängerung zustimmt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertrag sonst ausgelaufen wäre.

7.2.    Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

Für den Auftragnehmer liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,

i. wenn der Kunde trotz Mahnung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist in Zahlungsverzug ist;

ii. wenn der Kunde bei Vertragsabschluss über seine Person oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse unrichtige Angaben gemacht hat und der Auftragnehmer bei Kenntnis der richtigen Angaben den Vertrag nicht geschlossen hätte;

iii. im Fall einer missbräuchlichen, betrügerischen oder gegen Punkt 4. verstoßenden Nutzung der Services durch den Kunden oder wenn er eine solche Nutzung durch Dritte duldet;

iv. wenn der Kunde einer Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß Vertrag nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt;

v. bei begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden, insbesondere bei erfolgloser Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden;

vi. wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Kunde unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Auftragnehmers unerlässlich ist; 

7.3. Beruht die Datenverarbeitung im Einzelfall auf einer Einwilligung des Kunden bzw. Nutzers und widerruft der Kunde bzw. Nutzer seine Einwilligung bzw. erteilt er diese nicht, hat dies keinerlei Auswirkungen auf diese Vereinbarung und auf die Verpflichtungen des Kunden (beispielsweise seine Zahlungsverpflichtung) aus dieser Vereinbarung. Dem Kunden ist bekannt, dass der Auftragnehmer in diesen Fällen unter Umständen AutoLogg nicht zur Verfügung stellen kann.

7.4. Nach Ende des Vertrages (aufgrund ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung) erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Daten (insbesondere die Fahrtenbücher), in seinem AutoLogg-Benutzerkonto herunterzuladen. Danach wird das Benutzerkonto durch den Auftragnehmer gelöscht, es sei denn, es bestehen längere gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

 

8. Liefer-/Leistungsfristen

 

8.1.    Die Auslieferung der Bestellung erfolgt durch unseren Logistikpartner (DHL) im Zeitraum von 14 Werktagen. Die Ware wird an 5 Tagen pro Woche ausgeliefert. Die angegebenen Liefer-/Leistungsfristen des Auftragnehmers (zB auf der Website, im AutoLogg-Webshop oder auf der Amazon Marketplace-Seite) sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag schriftlich vereinbart wurden. Für den Fall, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, erhält der Kunde eine Information über nicht lieferbare Artikel per E-Mail oder SMS.

8.2.    Kommt es nach Vertragsabschluss aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung der Bestellung, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

8.3.    Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a. Datum der Auftragsbestätigung

b. Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen

c. Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung erhält.

8.4.    Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder unabwendbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.
Aus dem Grunde der Überschreitung von Lieferfristen ist der Kunde nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt, ausgenommen bei Vorliegen von grobem Verschulden oder Vorsatzes des Auftragnehmers.

8.5.    Wird die Vertragserfüllung aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei.
Für diesen Fall besteht kein Schadenersatzanspruch / Ersatzanspruch des Kunden.

8.6.    Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren.

Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung für den geschlossenen Vertrag.

9. Gefahrtragung und Versendung 

9.1.    Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung die Zustellung der bestellten Waren gewählt, so erfolgt die Zustellung durch von uns beauftragte Zusteller (DHL).

9.2.    Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt in diesem Falle stets auf Gefahr des Kunden.

Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Kunden abgeschlossen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder ein mit dem Auftragnehmer vereinbartes Kreditlimit überschritten wird. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

9.3.    Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren bei diesem Versendungskauf mit der Ablieferung der Waren an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Verbraucher über.

10. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

10.1.  Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes samt Nebengebühren durch den Kunden im Eigentum des Auftragnehmers.

10.2.  Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.

11. Datenschutz

Der Auftragnehmer und der Kunde halten ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ein. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass alle erforderlichen Hinweise und die geeignete Rechtsgrundlage vorliegen, um die Übertragung personenbezogener Daten an den Auftragnehmer in gesetzlich zulässigem Umfang während der Vertragslaufzeit und den darin festgesetzten Zwecken zu ermöglichen. Informationen zum Datenschutz sind unter https://www.autologg.com/datenschutz/ abrufbar.

12. Pflichten des Kunden 

12.1.  Ist der Kunde Unternehmer, so ist er nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.

12.2.  Der Kunde ist für jegliche Nutzung von AutoLogg verantwortlich. Der Kunde wird einen Prozess implementieren, der vor einem Missbrauch der Zugangsberechtigungen von AutoLogg schützt und wird den Auftragnehmer umgehend darüber schriftlich informieren, wenn seine AutoLogg-Zugangsberechtigung verloren geht, gestohlen, missbraucht oder gefährdet wird.

13. Gewährleistung

 

13.1.  Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Auftragnehmer übernimmt im Übrigen keine über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinausgehenden Zusicherungen oder Garantien im Rechtssinne. Übertragbare Garantieerklärungen unserer Lieferanten geben wir aber an unsere Kunden weiter. Aus einer solchen Garantieerklärung entsteht für uns keine wie auch immer geartete Verpflichtung.

13.2.  Keine Gewährleistungsansprüche bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung entstanden sind, wenn gesetzliche oder vom Auftragnehmer erlassene Bedienungs- oder Installationsvorschriften nicht befolgt werden; wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Kunden erstellt wurde und der Mangel auf diese Vorgaben bzw. Zeichnungen zurückzuführen ist; bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, sofern der Kunde Unternehmer ist bei Transportschäden, bei unsachgemäßer Lagerung, bei funktionsstörenden Betriebsbedingungen (z.B. unzureichende Stromversorgung), bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, bei nicht durchgeführter notwendiger Wartung, oder bei schlechter Instandhaltung.

13.3.  Ist der Kunde Unternehmer, so sind Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche – unverzüglich, jedoch längstens binnen fünf Tagen, unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar bzw. offenkundig waren, ausgeschlossen.

13.4. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.

13.5.  Ist der Kunde Unternehmer, so hat er auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe der Sache/des Werkes das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe, den Zeitpunkt der Feststellung sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nachzuweisen.

13.6.  Ist der Kunde Unternehmer, so gehen sämtliche im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport-, Ein- und Aus- sowie Fahrtkosten, zu Lasten des Kunden. Über Aufforderung des Auftragnehmers sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.

13.7.  Die Auswahl und Spezifikation der vom Auftragnehmer angebotenen Software erfolgt durch den Kunden, welcher dafür zu sorgen hat, dass diese mit den technischen Gegebenheiten vor Ort kompatibel sind. Der Kunde ist für die Benutzung der Software und die damit erzielten Resultate verantwortlich.

14. Haftung und Produkthaftung

 

14.1.  Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen.

14.2.  Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt:

i. Das Verschulden des Auftragnehmers ist durch den Kunden nachzuweisen.

ii. Die Haftung des Auftragnehmers für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste, sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Kunden ist jedenfalls ausgeschlossen.

iii. Eine allfällige Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes oder des Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Die vom Auftragnehmer übernommenen Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, verringern sich die Ersatzansprüche einzelner Geschädigter anteilsmäßig.

iv. Der Kunde hat den Auftragnehmer über entdeckte Fehler der Waren bzw. des Werkes bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche unverzüglich zu informieren. Schadenersatzansprüche sind jedenfalls bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

v. Der Kunde kann als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder den Austausch der Sache/des Werkes verlangen; nur dann wenn beides unmöglich ist oder mit diesen für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, kann der Kunde Geldersatz verlangen. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Punkt 12. „Gewährleistung“ verwiesen.

vi. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Haftungsausschluss für Produkthaftungsansprüche auf seine allfälligen Vertragspartner zu überbinden. Ein Regress des Kunden gegen den Auftragnehmer aus der Inanspruchnahme gemäß dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen. Der Kunde hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und den Auftragnehmer dahingehend schad- und klaglos zu halten.

vii. Der Kunde hat sein Personal und andere mit der gelieferten Ware bzw. Werk in Berührung kommende Person entsprechend zu schulen und einzuweisen.

14.3.  Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten Waren bzw. Werke von allen Benützern eingehalten werden.

14.4.  Nach heutigem Stand der Technik kann nicht gewährleistet werden, dass selbst bei baugleichen oder ähnlichen Fahrzeugen die für den Betrieb von AutoLogg notwendigen Parameter zur Verfügung gestellt werden können.

14.5.  Sofern die Fahrzeugdaten ausnahmsweise herstellerseitig nicht über die ODB-Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden können, steht im Einzelfall die Plug&Play-Lösung nicht zur Verfügung und ist ein kostenpflichtiger Einbau notwendig.

15. Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer 

15.1.  Unbeschadet seiner sonstigen Rechte ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

  • eine Lieferung/Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist und vom Kunden trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird oder
  • berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet.

In diesen Fällen hat der Kunde dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist ab dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. bei einer mehrteiligen Bestellung von Waren, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

AMV Networks GmbH

Mühlstraße 21

A-4614 Marchtrenk

Tel.: +43 7243 585 96-71005

E-Mail: office@amv-networks.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bei Widerruf eines Vertrages bei vorheriger Bestellung in unserem Amazon-Marketplace Webshop gilt dieser Absatz mit der Maßgabe, dass Ihnen alle Zahlungen über Amazon zurückerstattet werden.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

17. Gewerbliche Schutzrechte 

17.1.  Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung und dergleichen ist unzulässig.

18. Änderungen der AGB

18.1.  Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, insbesondere um die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, Benutzerinteressen entgegenzukommen oder aus wirtschaftlichen Gründen. Der Auftragnehmer wird im Falle einer Änderung dieser AGB entweder (i) die ausdrückliche Zustimmung des Kunden bzw. Nutzer einholen oder (ii) den Kunden bzw. Nutzer über Änderungen zumindest 4 Wochen vor In-Kraft-Treten dieser Änderungen per E-Mail informieren (die Information kann auch an einen allfälligen Administrator ergehen). Im Fall (ii) hat der Kunde bzw. Nutzer und/oder Administrator nach Erhalt der Information 4 Wochen Zeit, um Einspruch zu erheben. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Sofern den Änderungen widersprochen wird und binnen angemessener Frist keine Einigung erzielt wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu beenden, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses im Rahmen der aktuellen AGB nicht möglich oder für den Auftragnehmer unzumutbar ist.

18.2.  Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen.

19. Allgemeines

19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in 4614 Marchtrenk.

19.2.  Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

19.3.  Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

19.4.  Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.

19.5.  Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

19.6.  Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben.
Solange dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.

20. Gesetzliche Informationspflichten

Auftragnehmer bzw. Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist:

AMV Networks GmbH
Mühlstraße 21
4614 Marchtrenk
Austria

Tel.: +43 7243 585 96-71005

E-Mail: office@amv-networks.com
Web: https://www.amv-networks.com

 

Unternehmensgegenstand: Forschung, Entwicklung und Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien

UID-Nummer: ATU65892929
Firmenbuchnummer: 349327t
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Wels-Land

Medieninhaber: AMV Networks GmbH
Firmensitz (Ort der Hauptniederlassung): Marchtrenk, Österreich
Geschäftsführer: Mag. Ing. Andreas Steiner

Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sparte Information und Consulting
Anwendbare Rechtsvorschriften:
https://www.ris.bka.gv.at/
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517

 

 

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