AGB für die Nutzung von AutoLogg.
(English version of the General Terms and Conditions (GTC) for AutoLogg below) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von AutoLogg sind unter nachstehendem Link downloadbar: www.autologg.com/agb
Stand: 25.11.2020
1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1.1. Die AMV Networks GmbH (FN 349327t), Mühlstraße 21, A-4614 Marchtrenk (in der Folge kurz „Auftragnehmer“ genannt), betreibt das elektronische Fahrtenbuch „AutoLogg“. Diese Lösung umfasst sowohl die „AutoLogg-Box“, den Transfer an die Datenzentrale sowie die Nutzung der „AutoLogg Anwendungen“. Bei „AutoLogg Connected“ kommuniziert AutoLogg (ohne AutoLogg-Box) direkt mit dem Fahrzeug und erhält die Fahrtdaten in Echtzeit, sofern der Kunde zuvor dem Auftragnehmer die Erlaubnis dazu erteilt hat.
1.2. „AutoLogg-Box“ ist eine kompakte Hardware im Fahrzeug, die alle Fahrten (vgl. auch Punkt 4.5.; Verfügbarkeit abhängig von Fahrzeugtyp und Ausstattung) automatisch erfasst und diese Daten an die Datenzentrale überträgt.
1.3. Die Datenzentrale ist Empfänger und Aufbereiter der Fahrten und stellt diese Daten auf AutoLogg zur Verfügung.
1.4. „AutoLogg-Anwendungen“ sind das „AutoLogg-Portal“ unter my.autologg.com, die AutoLogg Website unter autologg.com, verbundene Domains (zB autologg.de, autologg.ch, autologg.info) sowie die AutoLogg Mobile-App.
1.5. „Kunde“ ist derjenige, der AutoLogg bezieht und Inhaber des AutoLogg-Vertrages ist (das ist zB der Fahrzeughalter bzw. die Organisation, die den Vertrag verwaltet). Kunde kann ein Verbraucher oder ein Unternehmer im Sinne der Definition des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). „Verbraucher“ ist somit eine natürliche oder juristische Person die kein Unternehmer ist. „Unternehmer“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
1.6. „Nutzer“ sind jene vom Kunden genannten Personen und Administratoren, die AutoLogg im Rahmen des jeweiligen AutoLogg-Vertrages mit dem Kunden nutzen dürfen.
1.7. „Vertrag“ bzw. „AutoLogg-Vertrag“ ist die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden geschlossene Vereinbarung zur Bereitstellung von AutoLogg insgesamt, bestehend aus der Bestellung und deren Annahme und sämtlichen Anlagen (wie zB individuelle Zusatzvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden), einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bis auf Widerruf in der jeweils gültigen Fassung für die Bestellung, Registrierung und Nutzung von AutoLogg sowie für alle sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden bzw. Nutzer. Dieses Dokument kann über www.autologg.com/agb ausgedruckt, gespeichert und herunter geladen werden. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Mit der Bestellung bzw. Registrierung und/oder Nutzung von AutoLogg erklärt sich der Kunde bzw. Nutzer mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
3. Angebote, Vertragsabschluss
3.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.2. Bestellvorgang über den AutoLogg-Webshop
Bestellungen im AutoLogg-Webshop (https://www.autologg.com/shop/autologg-box) können ausschließlich über die dort eingerichtete Oberfläche und derzeit ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Bestellt der Kunde Waren im AutoLogg-Webshop, so hat er dabei Firma (sofern vorhanden), UID-Nr. (sofern vorhanden), Vor- und Nachname, Adresse sowie E-MailAdresse, über die er unsere E Mails empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann und optional seine Telefonnummer an der dafür vorgesehenen Stelle im Webshop bekanntzugeben.
Einlösen eines Gutscheincodes: Wenn Sie einen Gutscheincode besitzen, geben Sie den Code bitte während des Bestellvorganges in das Feld „Gutscheincode“ ein und klicken Sie auf „Gutschein anwenden“. Bitte beachten Sie, dass Sie pro Bestellung nur einen Gutscheincode einlösen können. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Im Webshop erfolgt dies durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ betreffend die im Warenkorb enthaltenen Waren/Dienstleistungen. Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung jederzeit während des Bestellvorgangs durch Klicken auf den „x-Button“ zum Löschen oder die „+/- Buttons“ zum Ändern der Bestellmenge korrigiert werden. Sonstige Eingabefehler können außerdem vor verbindlicher Abgabe der Bestellung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Durch Schließen des Browsers kann der gesamte Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Sämtliche vom Auftragnehmer im Webshop angebotenen Waren oder Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine bloße Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt entweder mit Erfüllung (Lieferung und Freischaltung des Services), der Absendung der bestellten Ware oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
Bestellungen der AutoLogg-Box, bei denen der Kunde die Zustellung der bestellten Waren gewählt hat, können nur angenommen werden, wenn die angegebene Lieferadresse in Österreich oder Deutschland gelegen ist. Über Ihre Anfrage an office@autologg.com können wir die Möglichkeit einer Zustellung in ein hier nicht benanntes Land prüfen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen bzw. zu unterlassen.
3.3. Bei der Bestellung auf elektronischem Wege (etwa im AutoLogg Webshop oder über Amazon Marketplace) wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Zusätzlich werden bei einer Bestellung über Amazon Marketplace die Vertragsgrundlagen bei Amazon archiviert und können vom Kunden über seinen passwortgeschützten Kunden-Account bei Amazon kostenlos abgerufen werden.
3.4. Ein Vertrag mit dem Kunden kann auch schriftlich oder telefonisch außerhalb der oben angeführten elektronischen Möglichkeiten (zB AutoLogg-Webshop) durch entsprechendes Angebot oder Bestellung zustande kommen. Sämtliche Angebote oder Bestellungen des Kunden nimmt der Auftragnehmer mit Erfüllung (Lieferung und/oder Freischaltung des Services), der Absendung der bestellten Ware oder mit schriftlicher Auftragsbestätigung an.
3.5. Registrierung (Aktivierung) von AutoLogg
Um AutoLogg nutzen zu können, muss sich ein Kunde bei AutoLogg registrieren. Dabei hat er auf my.autologg.com eine individuelle Ziffern- und Zahlenkombination (die sich auf der mitgelieferten Membership-Card befindet oder dem Kunden via Mail zugegangen ist), Vor- und Nachname, Marke, Modell und Serie des Fahrzeuges, Kfz-Kennzeichen sowie Passwort seine E-Mail-Adresse, über die er unsere E-Mails empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, an der dafür vorgesehenen Stelle bekanntzugeben, sofern er diese Daten nicht schon während des Bestellvorganges freiwillig bekannt gegeben hat. Um die automatische Aufzeichnung von AutoLogg zu starten, ist ein einmaliges Verbinden mit dem Fahrzeug notwendig. Dies erfolgt entweder über die AutoLogg Box oder bei bestimmten Modellen (ausstattungsabhängig) direkt mit dem Fahrzeug via Schnittstelle (AutoLogg Connected). Wählt der Kunde das Verbinden direkt mit dem Fahrzeug (ohne die AutoLogg-Box), sind die Zugangsdaten (zum Fahrzeug bzw. zur App) im vorgesehenen Feld einzugeben und zuzustimmen, dass die ausgewählten Daten
(Datum der Fahrt, Reisedauer(Uhrzeit), Ausgangsort der Fahrt, Fahrtziele- und –Wege (GPSKoordinaten), Anfangs- und Endkilometerstand inkl. Anzahl der gefahrenen Kilometer) von AutoLogg übernommen werden können, damit AutoLogg die Fahrtdaten zur Erstellung des Fahrtenbuches automatisch empfangen kann. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, in seinem Nutzerprofil zusätzlich seine Adresse (optional) und Telefonnummer (optional) bekannt zu geben.
3.6. Registrierung von Nutzern bei AutoLogg
Die Nutzung von AutoLogg durch Nutzer, deren Organisation den AutoLogg-Vertrag verwaltet (zB als Dienstnehmer), ist nur möglich, wenn der Nutzer zuvor bei AutoLogg registriert wurde. Für die Registrierung werden folgende Angaben benötigt: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort. Dem Nutzer steht AutoLogg nur im Rahmen und im Ausmaß des zwischen Kunden und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages zur Verfügung.
3.7. Kunde und Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Informationen wahrheitsgemäß anzugeben, gegebenenfalls Änderungen ihrer persönlichen Daten unverzüglich AutoLogg bekannt zu geben und die Zugangsdaten für ihren AutoLogg-Account vor unberechtigter Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
3.8. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder in anderen Medien, wie z.B. auf Webseiten und dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen über die Leistungen und Waren des Auftragnehmers sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich und schriftlich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.
3.9. Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.
3.10. Im Übrigen wird die Anwendung allfälliger Informationspflichten gemäß §§ 9 und 10 ECommerce-Gesetz gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ausdrücklich abbedungen.
4. Leistungsumfang von AutoLogg
4.1. Der Leistungsumfang von AutoLogg umfasst
– die nachrüstbare AutoLogg-Box zur Erfassung der Fahrten (abhängig von Fahrzeugtyp und Ausstattung) (siehe Pkt. 4.2.) – nicht bei AutoLogg Connected,
– den Datentransfer an die Datenzentrale und in weiterer Folge an den Onlinedienst AutoLogg (siehe Pkt. 4.3.) für die Dauer von 1 Monat (bei abweichender Vertragsperiode nach Punkt 7.3. für die Dauer von 12 Monaten) sowie
– den Onlinedienst AutoLogg (siehe Pkt. 4.4.) für die Dauer von 1 Monat (bei abweichender
Vertragsperiode nach Punkt 7.3. für die Dauer von 12 Monaten).
4.2. Die AutoLogg-Box ist für den Gebrauch von AutoLogg bestimmt. Die AutoLogg darf während aufrechter Vertragsdauer ausschließlich vereinbarungsgemäß in Zusammenhang mit den von AMV angebotenen Systembetrieben zu Zwecken der Übertragung von Daten zwischen den Fahrzeugen und jeweiligen Diensten genutzt werden. Insbesondere dürfen – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – vom Kunden und/oder Nutzer an AutoLogg keine Änderungen vorgenommen werden. Jede anderweitige Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den Auftragnehmer. Die Nutzung von AutoLogg ist pro Lizenz jeweils nur in Verbindung mit dem vom Kunden dem Auftragnehmer bekannt gegebenen Fahrzeug möglich; AutoLogg kann somit jeweils nur in einem Fahrzeug genutzt werden. Ein
Fahrzeugwechsel (etwa aufgrund einer Neuanschaffung) ist dem Auftragnehmer ohne unnötigen Aufschub umgehend bekannt zu geben (im AutoLogg-Portal). Im Falle eines Fahrzeugwechsels wird das Fahrtenbuch bis zum Datum der Bekanntgabe des Wechsels hinsichtlich des ursprünglichen Fahrzeuges, und ab dem Datum der Bekanntgabe des Wechsels hinsichtlich des neuen Fahrzeuges geführt.
4.3. Systembetrieb für AutoLogg:
Der Auftragnehmer stellt die für die Übertragung der Echtzeitinformationen notwendigen mobilen Kommunikationsdienste mittels der Datenzentrale bereit. Alle Server und Systemkomponenten, die zum Betrieb der Datenzentrale erforderlich sind, werden in einem technisch und organisatorisch abgesicherten Rechenzentrum betrieben.
4.4. Im Rahmen der AutoLogg-Anwendungen sind folgende Funktionen verfügbar:
i. Mobile App (iOS, Android)
ii. Fahrtenbuch
iii. Datenexport
iv. Analysen
4.5. Bei der erstmaligen Anmeldung in der AutoLogg Mobile-App, einem etwaigen Fahrzeugwechsel oder falls die AutoLogg-Box einmal ausgesteckt wurde, muss der Kunde bzw. Nutzer den Ausgangskilometerstand angeben (bei AutoLogg Connected erfolgt dies automatisch, sofern der Kunde diese Daten für AutoLogg freigegeben hat). Für die Nutzung von AutoLogg und die durchgängige Führung des Fahrtenbuches ist es außerdem erforderlich, dass der Kunde bzw. Nutzer neben den automatisch von AutoLogg erfassten Informationen (Datum der Fahrt, Reisedauer(Uhrzeit), Ausgangsort der Fahrt, Fahrtziele- und –Wege (GPSKoordinaten), Anfangs- und Endkilometerstand inkl. Anzahl der gefahrenen Kilometer) eine Zuordnung der Fahrt (privat oder geschäftlich) sowie für jede Geschäftsfahrt den Zweck der Fahrt sowie den jeweils besuchten Geschäftspartner (Name) in der AutoLogg Mobile-App
bekannt gibt.
4.6. Um zu erklären, dass eine zeitnahe Bearbeitung (innerhalb von 7 Tagen) des Fahrtenbuches
erfolgte, kann der Kunde vom Auftragnehmer bei Bedarf auch das Logbuch hinsichtlich des Datums und Uhrzeit der Zuordnung getätigter Fahrten anfordern.
4.7. Für die Nutzung von AutoLogg ist ein Internetzugang erforderlich, welcher nicht Gegenstand der Leistungen des Auftragnehmers ist.
4.8. Die geografische Verfügbarkeit von AutoLogg bei Verwendung gemeinsam mit der AutoLoggBox ist außerhalb von Österreich und Deutschland räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich (Netzabdeckung) bestimmter Länder beschränkt. Bitte informieren Sie sich vor Abschluss des Vertrages über die Verfügbarkeit von AutoLogg an Ihren bevorzugten Verwendungsorten. Auf https://www.autologg.com/verfuegbarkeit/ haben Sie die Möglichkeit, die Verfügbarkeit in bestimmten Ländern zu überprüfen.
4.9. Dem Auftragnehmer steht es frei, die Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu erweitern oder verbessern. Ein Anspruch des Kunden bzw. des Nutzers auf weitere Funktionalitäten besteht jedoch nur bei diesbezüglicher ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
4.10. Der Auftragnehmer räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an AutoLogg bei Einhaltung der vertraglichen Bedingungen und Unterlagen (zB Bedienungsanleitung, etc.) im jeweils bekannt gegebenen Fahrzeug im Ausmaß und für die Laufzeit des jeweiligen Vertrages, ein. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist der Kunde bzw. Nutzer – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den SourceCode.
5. Entgelt/Preise und Zahlung
5.1. Alle angegebenen Preise werden als Gesamtpreise inkl. MwSt. zzgl. der Liefer-/Versandkosten
entsprechend ausgewiesen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung im AutoLogg Webshop
keine zusätzlichen Kosten.
5.2. Testphase
Soweit wir eine kostenlose Testphase gewähren, finden während dieses Zeitraums die Punkte 5. (Entgelt/Preise und Zahlung) und 6. (Zahlungsbedingungen) grundsätzlich keine Anwendung. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB sind jedenfalls auch während einer allfälligen Testphase gültig und einzuhalten. Wir sind berechtigt, die Testphase ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder vorzeitig zu beenden, insbesondere in Fällen offensichtlich missbräuchlicher oder über das übliche Maß hinausgehender Beanspruchung – diesfalls werden wir Sie gesondert informieren. Wird der Vertrag vor Ablauf der kostenlosen Testphase nicht gekündigt, geht er in einen kostenpflichtigen Vertrag über und gelten die AGB vollständig, somit auch die jeweils gültigen Preise und Zahlungskonditionen sowie die Punkte 5. und 6. dieser AGB.
5.3. AutoLogg Lizenzumfang: in den Nutzungsgebühren sind die Kosten der nachrüstbaren AutoLogg-Box (nicht bei AutoLogg Connected), SIM-Chip (nicht bei AutoLogg Connected), Datenübertragung in den verfügbaren Ländern (vgl. Pkt. 4.8.), sowie die Nutzung der AutoLogg-Anwendungen für die Fahrtenbuchführung für die Dauer von 1 Monat (bei abweichender Vertragsperiode nach Punkt 7.3. für die Dauer von 12 Monaten) enthalten. Die Nutzungsgebühren werden jeweils monatlich (bei abweichender Vertragsperiode nach Punkt 7.3. jährlich) im Voraus in Rechnung gestellt und sind jeweils sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer Rechnungen elektronisch an die vom Kunden als elektronische Rechnungsanschrift bekanntgegebene E-Mail Adresse im PDF-Format übermittelt. Wurde eine Rechnung elektronisch an die zuletzt vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse zugesandt, gilt diese als zugestellt, sobald sie für den Kunden unter gewöhnlichen Umständen abrufbar ist. Auf Wunsch des Kunden bieten wir auch eine kostenlose Papierrechnung an.
5.4. Werden Leistungen auf Wunsch des Kunden notwendig bzw. durchgeführt, welche nicht
ausdrücklich in der Bestellung enthalten waren, so kann der Auftragnehmer jenes Entgelt
geltend machen, das seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.
5.5. Eine Zahlung gilt an jenem Tag als geleistet, an dem der Auftragnehmer über diese verfügen
kann. Zahlungswidmungen des Kunden, etwa auf Überweisungsbelegen, sind nicht verbindlich.
5.6. Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung im Verzug, so ist der Auftragnehmer unbeschadet
seiner sonstigen Rechte berechtigt, seine Leistungspflicht bis zur Zahlung durch den Kunden einzustellen und/oder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen; sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und für diese Beträge verschuldensunabhängige Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verrechnen, sofern der Auftragnehmer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. Durch den Zahlungsverzug entstandene Kosten, wie etwa Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche, Lagerkosten und allfällige gerichtliche und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind dem Auftragnehmer zu ersetzen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer liegt nur dann vor, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird.
5.7. Die bei Vertragsabschluss allfällig vereinbarten Begünstigungen, so etwa Skonti und Rabatte
werden unter der Bedingung der termingerechten und vollständigen Zahlung gewährt. Bei Verzug mit auch nur einer Teilleistung ist der Auftragnehmer berechtigt, diese nach zu verrechnen.
5.8. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes und
Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch den Kunden bei behaupteten Mängeln ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Unternehmer mit Gegenforderungen oder mit behaupteten Preisminderungsansprüchen ist nur zulässig, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt wurde. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er gegen Ansprüche des Auftragnehmers Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Auftragnehmer stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der Auftragnehmer akzeptiert die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges jeweils angezeigten Zahlungsarten. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
6.1.2. Bei Zahlung per PayPal oder Kreditkarte erfolgt der Versand, sobald der Zahlungseingang bei uns verbucht ist.
6.1.3. Bei Zahlung per SEPA/Lastschrift werden Sie während des Bestellvorgangs dazu aufgefordert eine neue Bankverbindung einzugeben, indem Sie bei den Zahlungsinformationen auf Bankeinzug hinzufügen klicken. Geben Sie den BIC/Swift-Code (sofern gefordert), die IBAN sowie den Namen des Kontoinhabers ein. Ihr Bankkonto wird natürlich erst dann belastet, wenn die bestellten Artikel versandt werden.
6.1.4. Bei Zahlung per Überweisung (Vorkasse) überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto des Auftragnehmers. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang. Wenn die Vorauszahlung trotz Fälligkeit nicht innerhalb von weiteren 7 Tagen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung auf unserem Konto eingelangt ist, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten.
7. Vertragsdauer, automatische Verlängerung, Kündigung
7.1. Der Vertrag beginnt mit der Annahme der Bestellung durch den Auftragnehmer.
7.2. Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jeweils zum Monatsletzten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar, soweit nicht ausdrücklich anders in diesen AGB geregelt (vgl. Punkt 7.3.).
7.3. Beim Kauf über Amazon sowie bei Bezahlung per Vorkasse (Überweisung) gilt abweichend eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten. Der Vertrag endet in diesen Fällen daher, sofern er nicht wie in der Folge beschrieben verlängert wurde, nach einer Dauer von 12 Monaten. Für den Fall, dass wir eine kostenlose Testphase gewähren (vgl. Punkt 5.2.), kann der Kunde den Vertrag während der Testphase jederzeit kündigen. Im Übrigen wird der Kunde vor Ablauf der 12-monatigen (Erst-)Vertragsperiode per Push-Benachrichtigung und/oder E-Mail über den bevorstehenden Auslauf des Vertrages informiert und erhält im gleichen Zuge die Möglichkeit den Vertrag zu verlängern. Sofern der Kunde der Vertragsverlängerung zustimmt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate zu dem Zeitpunkt, an dem der Vertrag sonst ausgelaufen wäre. Nach Ablauf dieser 12-monatigen (Erst-Verlängerungs-)Vertragsperiode wird der Vertrag automatisch für eine Dauer von jeweils 12 weiteren Monaten verlängert, es sei denn eine Partei kündigt den Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag andernfalls erneuert werden würde. Ist der Kunde Verbraucher, so verpflichtet sich der Auftraggeber, den Kunden rechtzeitig, d.h. vor Beginn
dieser Kündigungsfrist, auf die Kündigungsmöglichkeit bei sonstiger Vertragsverlängerung gesondert hinzuweisen.
7.4. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden Für den Auftragnehmer liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor,
i. wenn der Kunde trotz Mahnung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist in Zahlungsverzug ist;
ii. wenn der Kunde und/oder Nutzer bei Vertragsabschluss über seine Person oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse unrichtige Angaben gemacht hat und der Auftragnehmer bei Kenntnis der richtigen Angaben den Vertrag nicht geschlossen hätte;
iii. im Fall einer missbräuchlichen, betrügerischen oder gegen Punkt 4. verstoßenden Nutzung der Services durch den Kunden bzw. Nutzer oder wenn der Kunde eine solche Nutzung durch Dritte duldet;
iv. wenn der Kunde einer Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß Vertrag nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt;
v. bei begründetem Zweifel an der Bonität des Kunden, insbesondere bei erfolgloser Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden;
vi. wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Kunde unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Auftragnehmers unerlässlich ist;
7.5. Beruht die Datenverarbeitung im Einzelfall auf einer Einwilligung des Kunden bzw. Nutzers und widerruft der Kunde bzw. Nutzer seine Einwilligung bzw. erteilt er diese nicht, hat dies keinerlei Auswirkungen auf diese Vereinbarung und auf die Verpflichtungen des Kunden (beispielsweise seine Zahlungsverpflichtung) aus dieser Vereinbarung. Dem Kunden ist bekannt, dass der Auftragnehmer in diesen Fällen unter Umständen AutoLogg nicht zur Verfügung stellen kann.
7.6. Nach Ende des Vertrages (aufgrund ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung) erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Daten (insbesondere die Fahrtenbücher) in seinem AutoLoggBenutzerkonto herunterzuladen. Danach wird das Benutzerkonto durch den Auftragnehmer gelöscht, es sei denn, es bestehen längere gesetzliche Aufbewahrungspflichten.
8. Liefer-/Leistungsfristen
8.1. Die Auslieferung der Bestellung erfolgt durch unseren Logistikpartner im Zeitraum von 14 Werktagen. Die Ware wird an 5 Tagen pro Woche ausgeliefert. Die angegebenen Liefer- /Leistungsfristen des Auftragnehmers (zB auf der Website, im AutoLogg-Webshop oder auf der Amazon Marketplace-Seite) sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag schriftlich vereinbart wurden. Für den Fall, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, erhält der Kunde eine Information über nicht lieferbare Artikel per E-Mail oder SMS.
8.2. Kommt es nach Vertragsabschluss – aus welchen Gründen auch immer – zu einer Abänderung oder Ergänzung der Bestellung, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
8.3. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist frühestens mit dem spätesten der
nachstehenden Zeitpunkte:
a. Datum der Auftragsbestätigung
b. Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen
c. Datum, an dem der Auftragnehmer eine vereinbarte Anzahlung oder Sicherheitsleistung erhält.
8.4. Wird der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren oder unabwendbaren oder nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Umständen, wie etwa Betriebsstörungen, hoheitliche Maßnahmen und Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Ausfall eines schwer ersetzbaren Zulieferanten, Streik, Behinderung von Verkehrswegen, Verzögerung bei der Zollabfertigung oder höherer Gewalt behindert, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist in angemessenem Umfang. Unerheblich ist dabei, ob diese Umstände beim Auftragnehmer selbst oder einem seiner Lieferanten oder Subunternehmer eintreten.
8.5. Wird die Vertragserfüllung aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen unmöglich,
so ist der Auftragnehmer von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei. Für diesen Fall besteht kein Schadenersatzanspruch / Ersatzanspruch des Kunden.
8.6. Der Auftragnehmer ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und / oder derartige Leistungen zu substituieren. Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung für den geschlossenen Vertrag.
9. Gefahrtragung und Versendung
9.1. Hat der Kunde im Rahmen der Bestellung die Zustellung der bestellten Waren gewählt, so erfolgt die Zustellung durch von uns beauftragte Zusteller (DHL).
9.2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Auftragnehmer den Kaufgegenstand/das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereit hält, und zwar unabhängig, ob die Sachen vom Auftragnehmer an einen Frachtführer oder Transporteur übergeben werden. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt in diesem Falle stets auf Gefahr des Kunden. Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Eine Transportversicherung wird nur über schriftlichen Auftrag des Kunden abgeschlossen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt oder den Kaufpreis per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden verschlechtern oder ein mit dem Auftragnehmer
vereinbartes Kreditlimit überschritten wird. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
9.3. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie des Diebstahls der Waren bei diesem Versendungskauf mit der Ablieferung der Waren an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Verbraucher über.
10. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
10.1. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes samt Nebengebühren durch den Kunden im Eigentum des Auftragnehmers.
10.2. Dem Auftragnehmer steht zur Sicherung seiner Forderungen und zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die Erzeugnisse und Waren bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.
11. Datenschutz
11.1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Nutzer gemäß den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere der EU-DatenschutzGrundverordnung („DSGVO“).
11.2. Zur Nutzung von AutoLogg ist die Bereitstellung personenbezogener Daten des Kunden bzw. der Nutzer erforderlich. Der Kunde muss insbesondere sicherstellen, dass alle gemäß der DSGVO erforderlichen Hinweise und Informationen an Betroffene und eine geeignete Rechtsgrundlage vorliegen, um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer in gesetzlich zulässigem Umfang zu den im AutoLogg-Vertrag festgesetzten Zwecken während der Vertragslaufzeit zu ermöglichen.
11.3. Soweit der Auftragnehmer als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO personenbezogene Daten des Kunden bzw. der Nutzer verarbeitet, sind weitere Informationen zum Datenschutz unter https://www.autologg.com/datenschutz/ abrufbar.
11.4. Soweit der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO tätig wird, verarbeitet der Auftragnehmer diese personenbezogenen Daten gemäß den Ergänzenden Bedingungen zur Auftragsverarbeitung („EBAV“), die unter EBAV abrufbar sind.
11.5. Für den Fall, dass der Auftragnehmer dem Kunden auf dessen Wunsch ein GruppenManagement ermöglicht und/oder diesem bestimmte Daten und Auswertungen zur Nutzung von AutoLogg durch die Nutzer bereitstellt, gilt Folgendes: solche Daten können einzelne Nutzer eindeutig identifizieren und Auskunft über deren Aktivitäten geben (insbesondere letzte Position des Fahrzeuges, Km-Stand, Fahrzeit). Derartige Daten werden daher nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass für die Abgabe der notwendigen Erklärungen bzw. die Einholung notwendiger Zustimmungen und Einwilligungen durch die Nutzer zu jeglicher Nutzung dieser Daten ausschließlich der Kunde verantwortlich ist. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von jeglichen Verlusten, Haftungen, Schäden, Ansprüchen, Geldbußen, Strafen,
Kosten und Aufwendungen frei, die dem Auftragnehmer als Folge von Ansprüchen Dritter oder Nutzer gegen den Auftragnehmer aufgrund bzw. im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Punktes seitens des Kunden entstehen.
12. Pflichten des Kunden
12.1. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers abzutreten.
12.2. Der Kunde ist für jegliche Nutzung von AutoLogg verantwortlich. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, die Zugangsberechtigungen von AutoLogg vor einem Missbrauch zu schützen und muss den Auftragnehmer umgehend darüber schriftlich informieren, wenn seine AutoLogg Zugangsberechtigung verloren geht, gestohlen, missbraucht oder gefährdet wird.
13. Gewährleistung
13.1. Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
13.2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Folgendes:
i. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind – bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche – unverzüglich unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich dem Auftragnehmer bekannt zu geben. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar bzw. offenkundig waren, ausgeschlossen;
ii. soweit der Auftragnehmer für den Kunden aufgrund von ihm gemeldeter angeblicher Mängel tätig wird und sich herausstellt, dass kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel vorliegt, hat der Kunde dem Auftraggeber den dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen;
iii. der Kunde hat auch in den ersten sechs Monaten ab Übergabe das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen;
iv. sämtliche Transport- sowie Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Über Aufforderung des Auftragnehmers sind vom Kunden unentgeltlich die erforderlichen Arbeitskräfte beizustellen.
13.3. Nach heutigem Stand der Technik kann nicht gewährleistet werden, dass selbst bei baugleichen oder ähnlichen Fahrzeugen die für den Betrieb von AutoLogg notwendigen Parameter zur Verfügung gestellt werden können.
14. Haftung
14.1. Wir können nicht gewährleisten, dass der Zugang zu unseren Diensten jederzeit bzw. unterbrechungsfrei zur Verfügung steht.
14.2. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine
Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen Personenschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
14.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung des Auftragnehmers für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter jedenfalls ausgeschlossen.
14.4. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder
der behördlichen Zulassungsbedingungen ist eine Haftung generell ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsanleitungen für die gelieferten Waren von allen Nutzern eingehalten werden.
14.5. Sofern die Fahrzeugdaten bei Verwendung von AutoLogg in Verbindung mit der AutoLogg-Box
ausnahmsweise herstellerseitig nicht über die ODB-Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden können, steht im Einzelfall die Plug&Play-Lösung nicht zur Verfügung und ist ein kostenpflichtiger Einbau notwendig.
14.6. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, behördlichen Anordnungen oder Gesetzesänderungen, Feuer, Blitzschlag, Explosion, Stromausfällen, Energiemangel, Überschwemmungen, zivilen Unruhen und auf Grund technischer und sonstiger Maßnahmen (zB Wartung, Reparatur, Software-Updates), die an AutoLogg oder bei unseren vor- und nachgelagerten Dienstleistern entstehen. Davon unberührt bleibt eine Haftung des Auftragnehmers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
15. Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer
15.1. Unbeschadet seiner sonstigen Rechte ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
– eine Lieferung/Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist und vom Kunden trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird oder
– berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet. In diesen Fällen hat der Kunde dem Auftragnehmer sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
16. Widerrufsrecht für Verbraucher
Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist ab dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. bei einer mehrteiligen Bestellung von Waren, die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
AMV Networks GmbH
Mühlstraße 21
A-4614 Marchtrenk
Tel.: +43 7243 585 96-71005
E-Mail: office@amv-networks.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das MusterWiderrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Bei Widerruf eines Vertrages bei vorheriger Bestellung in unserem Amazon-Marketplace Webshop gilt dieser Absatz mit der Maßgabe, dass Ihnen alle Zahlungen über Amazon zurückerstattet werden. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
17. Gewerbliche Schutzrechte
17.1. Software, Ausführungsunterlagen, wie etwa Pläne, Skizzen und sonstige technische
Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen
geistiges Eigentum des Auftragnehmers und genießen urheberrechtlichen Schutz. Jede nicht
ausdrücklich eingeräumte Vervielfältigung, Verbreitung, Nachahmung, Bearbeitung oder
Verwertung und dergleichen ist unzulässig.
18. Änderungen der AGB
18.1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, insbesondere um die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, Benutzerinteressen entgegenzukommen oder aus wirtschaftlichen Gründen. Der Auftragnehmer wird im Falle einer Änderung dieser AGB entweder (i) die ausdrückliche Zustimmung des Kunden bzw. Nutzer einholen oder (ii) den Kunden bzw. Nutzer über Änderungen zumindest 4 Wochen vor In-Kraft-Treten dieser Änderungen per E-Mail informieren (die Information kann auch an einen allfälligen bekannt gegebenen Administrator ergehen). Im Fall (ii) hat der Kunde bzw. Nutzer und/oder Administrator nach Erhalt der Information 4 Wochen Zeit, um Einspruch zu erheben. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Sofern den Änderungen widersprochen wird und binnen angemessener Frist keine Einigung erzielt wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, den
Nutzungsvertrag zu beenden, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses im Rahmen der aktuellen AGB nicht möglich oder für den Auftragnehmer unzumutbar ist.
18.2. Änderungen, Nebenabreden, Vorbehalte und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens von der Schriftform. Es wird festgehalten, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen.
19. Allgemeines
19.1. Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Unternehmen des Auftragnehmers in
4614 Marchtrenk.
19.2. Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung steht. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären; bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.
19.3. Als Gerichtsstand für sämtliche sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, was allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit gilt, als der Verbraucher in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
19.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, dies gilt allerdings gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG) werden hiermit ausgeschlossen.
19.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
19.6. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde dem Auftragnehmer umgehend schriftlich bekannt zu geben. Solange dem Auftragnehmer nicht eine andere Zustelladresse zur Kenntnis gebracht wird, erfolgen Zustellungen aller Art an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden mit der Wirkung, dass sie dem Kunden als zugekommen gelten.
20. Gesetzliche Informationspflichten
Auftragnehmer bzw. Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist:
AMV Networks GmbH
Mühlstraße 21
4614 Marchtrenk
Austria
Tel.: +43 7243 585 96-71005
E-Mail: office@amv-networks.com
Web: https://www.amv-networks.com
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Unternehmensgegenstand: Forschung, Entwicklung und Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien
UID-Nummer: ATU65892929
Firmenbuchnummer: 349327t
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wels
Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz): Bezirkshauptmannschaft Wels-Land
Medieninhaber: AMV Networks GmbH
Firmensitz (Ort der Hauptniederlassung): Marchtrenk, Österreich
Geschäftsführer: Mag. Ing. Andreas Steiner
Mitglied der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sparte Information und Consulting
Anwendbare Rechtsvorschriften:
https://www.ris.bka.gv.at/
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517
General Terms and Conditions (GTC) for AutoLogg
You may download these General Terms and Conditions here: www.autologg.com/agb 25.11.2020 1. General, Definitions 1.1. AMV Networks GmbH (FN 349327t), Muehlstraße 21, A-4614 Marchtrenk (hereinafter referred to as „Supplier“), offers the electronic logbook „AutoLogg“. AutoLogg includes the “AutoLoggBox”, the transfer to the data centre and the use of the “AutoLogg Applications”. With “AutoLogg Connected“, AutoLogg communicates directly with the vehicle (without the AutoLogg-Box) and receives the trip data in real time, provided the Customer has previously consented that the contractor is allowed to receive this data. 1.2. “AutoLogg-Box” is a compact hardware for the vehicle, which automatically records all trips (see also Section 4.5; availability depending on vehicle type and equipment) and transmits this data to the data centre. 1.3. The data centre receives and processes the trips and makes these data available on AutoLogg. 1.4. “AutoLogg Applications” are the AutoLogg online portal on my.autologg.com, the AutoLogg website on autologg.com, associated domains (e.g. autologg.de, autologg.ch, autologg.info) and the AutoLogg Mobile App. 1.5. “Customer” means the person or legal entity who purchases AutoLogg and who is the owner of the AutoLogg contract (e.g. the vehicle owner or the organisation administering the contract). The Customer may be a consumer or an entrepreneur within the meaning of the definition of the Federal Act Establishing Provisions for the Protection of Consumers (Consumer Protection Law – KSchG). „Entrepreneur“ is a natural or legal person or partnership with legal capacity, who makes the transaction in the course of carrying on his or her business. „Business“ shall mean any organisation, which is intended to be permanent, for the purposes of independent commercial activity, even though it may be a non-profit enterprise. “Consumer” is a person to whom this does not apply. 1.6. “Users” are those persons and administrators named by the Customer who are authorized to use AutoLogg within the scope of the respective AutoLogg contract between the Supplier and the Customer. 1.7. “Contract” or “AutoLogg Contract” means the agreement concluded between the Supplier and the Customer to provide AutoLogg (order, acceptance of the order and all attachments thereto (such as individual additional agreements between the Supplier and the Customer), including these General Terms and Conditions. 2. Scope and validity of the GTC These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) shall apply in the currently valid version for all orders, registration and use of AutoLogg as well as for any other business relationships between the Supplier and the Customer and/or User. This document can be printed, saved and downloaded via www.autologg.com/agb. The Supplier offers his products and services exclusively on the basis of these GTC. These shall also apply to all future business relationships, even if no express reference is made to them. Deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Customer shall not become part of the contract, even if they are known to us, unless we have expressly agreed to in writing. By ordering, registering and/or using AutoLogg, the Customer and/or User consents to be bound by these GTC. 3. Offers and conclusion of contract 3.1. All offers made by the Supplier are subject to change and non-binding. We reserve the right to make technical and other changes within reasonable limits. 3.2. Orders in the AutoLogg webshop Orders in the AutoLogg webshop (https://www.autologg.com/shop/autologg-box) can only be placed via the interface set up there and currently exclusively in German. If the Customer orders goods in the AutoLogg webshop, he or she must enter the company (if applicable), VAT number (if applicable), first and last name, address and email address and optionally his or her telephone number at the designated field in the webshop. Redeeming a voucher code: If you have a voucher code, please enter the code in the field „Coupon Code“ during the ordering process and click on „use coupon code“. Please note that you can only redeem one voucher code per order. By placing an order the Customer bindingly declares his contractual offer. In the webshop this is done by clicking on the button „place order“ regarding the goods/services contained in the shopping bag. Input errors can be corrected at any time during the ordering process by clicking on the „x-button“ (to delete) or the „+/- buttons“ (to change the order quantity). Other input errors can also be corrected using the usual keyboard and mouse functions before the order is bindingly placed. By closing the browser, the entire ordering process can be aborted at any time. We will confirm the receipt of the order immediately by email. However, this confirmation of receipt does not constitute acceptance of the offer. The confirmation of receipt only constitutes a declaration of acceptance if we expressly declare this. All goods or services offered by the Supplier in the webshop are not yet a binding offer, but a mere invitation to the Customer to make an offer himself. The contract shall be concluded only either upon performance (delivery and activation of the service), dispatch of the ordered goods or written order confirmation by the Supplier. Orders of the AutoLogg-Box, for which the Customer has selected the delivery of the ordered goods, can only be accepted if the delivery address is located in Austria or Germany. By sending your request to office@autologg.com, we may check the possibility of delivery to another country. We are entitled to refuse or refrain from accepting the order – for example after checking the creditworthiness of the Customer. 3.3. When placing an order electronically (e.g. in the AutoLogg webshop or via Amazon Marketplace), the text of the contract is stored by us and sent to the Customer by email after conclusion of the contract, together with the GTCs. In addition, when an order is placed via Amazon Marketplace, the contractual bases will be archived at Amazon and can be retrieved by the Customer free of charge via his Customer account at Amazon. 3.4. A contract with the Customer may also be concluded in writing or by telephone outside the above-mentioned electronic possibilities (e.g. AutoLogg webshop) through a corresponding offer or order. The Supplier accepts offers or orders of the Customer through fulfilment (delivery and/or activation of the service), dispatch of the ordered goods or with written order confirmation. 3.5. Registration (activation) with AutoLogg when used together with the AutoLogg-Box To use AutoLogg, a Customer must register with AutoLogg. Therefore, the Customer must enter the individual combination of digits and numbers which is located on the membership card included in the delivery or which has been sent to the customer via email, first and last name, brand, model and series of the vehicle, vehicle number plate, password and email address on my.autologg.com, unless the Customer has already voluntarily provided this information during the ordering process. To start the automatic recording of AutoLogg, a onetime connection to the vehicle is necessary. This is done either via the AutoLogg Box or, for certain models (depending on the equipment), directly with the vehicle via interface (AutoLogg Connected). If the customer chooses to connect directly to the vehicle (without the AutoLogg-Box), the access data (to the vehicle resp. to the App) must be entered in the designated field and the Customer must consent that the selected data (date of the trip, travel time, starting point of the trip, destination and route (GPS coordinates), start and end mileage including number of kilometres/miles driven) can be transferred to AutoLogg in order that AutoLogg can automatically receive the trip data to create the logbook. Subsequently, the Customer may additionally provide his or her address (optional) and telephone number (optional) in his or her User profile. 3.6. Registration of Users with AutoLogg The use of AutoLogg by Users whose organisation administers the AutoLogg contract (e.g. as employees) is only possible if the User has previously been registered with AutoLogg. The following information is required for registration: First and last name, email address and password. AutoLogg is only available to the User within the scope and to the extent of the contract concluded between the Customer and the Supplier. 3.7. The Customer and User are obliged to provide all information truthfully, to notify AutoLogg immediately of any changes to their personal data and to protect their AutoLogg access data against unauthorised access by third parties. 3.8. All information provided in folders, price lists, exhibitions, mailings, or other media, like websites etc. or other written or oral information on Supplier’s Goods and Services are nonbinding, unless explicitly confirmed otherwise by Suppler in written. 3.9. Cost estimates made by Supplier may not be claimed for completeness or accuracy. 3.10. The application of any information obligations pursuant to §§ 9 and 10 of the E-Commerce Act to Customers who are entrepreneurs is expressly waived. AutoLogg features 4.1. AutoLogg includes the following features: – the AutoLogg-Box which records all trips (depending on vehicle type and equipment) (see Section 4.2.) – not when using AutoLogg Connected, – data transfer to the data centre and subsequently to the AutoLogg online service (see Section 4.3.) for 1 month (12 months in case of a different contractual period according to Section 7.3.), and – the online service AutoLogg (see Section 4.4) for 1 month (12 months in case of a different contractual period according to Section 7.3.). 4.2. The AutoLogg-Box is intended for use with AutoLogg only. AutoLogg may only be used for the purposes of transferring data between the vehicles and the respective services as agreed during the term and scope of the contract. In particular, any changes to AutoLogg by the Customer or the User are strictly prohibited. Any other use shall require the express written permission of the Supplier. Per license, the use of AutoLogg is only allowed with respect to the vehicle notified to the Supplier; AutoLogg can therefore only be used in one vehicle. Any vehicle change (e.g. due to a new purchase) shall be notified to the Supplier immediately (via the AutoLogg online portal). In the event of a vehicle change, the logbook will be kept for the previous vehicle until the date of notification of the change and for the new vehicle from the date of notification of the change. 4.3. System operation for AutoLogg: The Supplier provides mobile communication services which are necessary for the transmission of real-time data via the data centre. Any servers and system components required to operate the data center are operated in a technically and organizationally secured data center. 4.4. AutoLogg provides the following functions: v. Mobile App (iOS, Android) vi. Logbook vii. Data export viii. Analysis 4.5. When logging into the AutoLogg Mobile App for the first time, changing a vehicle or if the AutoLogg-Box has been unplugged, the Customer or User must enter the initial mileage (when using AutoLogg Connected, this is done automatically if the Customer has consented that this data can be used for AutoLogg). In order to use AutoLogg and to keep a seamless logbook, it is necessary that the Customer or User provides – besides the information which is automatically recorded by AutoLogg (date of the trip, trip duration (time), starting point of the trip, destinations and routes (GPS coordinates) start and end mileage incl. number of kilometres/miles driven) – an assignment of the trip (private or business) and for each business trip the purpose of the trip and the visited business partner (name). 4.6. In order to declare that the logbook has been processed promptly (within 7 days), the Customer can also request the logbook data from the Supplier with regard to the date and time of the assignment of trips, if required. 4.7. The use of AutoLogg requires Internet access, which is not part of the services offered by the Supplier. 4.8. The geographical availability of AutoLogg outside Austria and Germany is limited to the reception and transmission area (network coverage) of certain countries, if AutoLogg is used together with the AutoLogg-Box. Please check the availability of AutoLogg at your preferred locations before concluding the contract. On https://www.autologg.com/verfuegbarkeit/ you have the possibility to check the availability in certain countries. 4.9. The Supplier may extend or improve the services at any time and at his own discretion. However, the Customer or User shall only be entitled to further functionalities if this has been expressly agreed in writing. 4.10. The Supplier grants the Customer a non-exclusive, non-sublicensable and non-transferable right to use to AutoLogg at in the respective designated vehicle, to the extent and for the term of the respective contract, provided that all contractual obligations and documentations (such as operating instructions, etc.) are complied with. Without previous written consent of the Supplier, the Customer is not entitled to copy the software, modify it, forward it to third parties, or use it for other purposes than the agreed one, otherwise any claims will be null and void. This clause shall especially apply regarding the source code. 5. Fees and payment 5.1. All prices are total prices incl. VAT plus delivery/shipping costs. There are no additional costs when placing an order by using the AutoLogg webshop. 5.2. Testing phase If we grant a free testing phase, Section 5 (Fees and payment) and Section 6 (Terms of payment) shall be generally not applicable during this period. All other provisions of these GTC shall also apply during any free testing phase. We are entitled to refuse or prematurely terminate the testing phase without stating reasons, in particular in cases of obvious misuse or strain going beyond the usual extent – in this case, we will inform you accordingly. If the contract is not cancelled before the end of the free testing phase, it will become a contract subject to payment and this GTC apply in full, including the valid fees and terms of payment as well as the Sections 5. and 6. of these GTC. 5.3. AutoLogg is an All-in-one package; the usage fees include the costs of the AutoLogg-Box (not when using AutoLogg Connected), SIM chip (not when using AutoLogg Connected), data transmission in the available countries (see section 4.8.), as well as the use of AutoLogg Applications for a period of 1 month (12 months in case of a different contractual period according to Section 7.3.). The usage fees shall be invoiced monthly (annually in case of a different contractual period according to Section 7.3.) in advance and shall be due for immediate payment. The Customer agrees that the Supplier may send invoices electronically to the provided email address in PDF format. If an invoice was sent electronically to the last email address provided by the Customer, it shall be deemed to have been delivered as soon as it can be retrieved by the Customer under normal circumstances. At the Customer’s request, we also offer a free paper invoice. 5.4. If services are necessary or carried out at the request of the Customer, which were not expressly included in the order, the Supplier may claim a suitable remuneration corresponding to his price list or appropriate remuneration. 5.5. Payment is effected on the date it is credited to Supplier’s account. Dedications of payments, e.g. on transfer vouchers, made by Customer are not binding for Supplier. 5.6. If the Customer does not effect payment within the agreed period, the Supplier shall be entitled – without prejudice to his other rights – to suspend his obligation to perform until payment by the Customer and/or to claim a reasonable extension of the delivery period; to declare all outstanding claims due and payable and to charge default interests for these amounts at the rate of 9,2 % above the base interest rate plus statutory value-added tax, irrespective of fault, unless the Supplier can prove costs in excess thereof. Costs incurred as a result of default in payment, such as expenses for reminders, collection attempts, storage costs and any judicial and extrajudicial lawyer’s fees shall be reimbursed to the Supplier. The contract shall only be withdrawaled, if this is explicitly declared by Supplier in written. 5.7. Any benefits agreed when the contract was concluded, such as discounts and rebates, are granted on condition of complete payment in due time. In the event of delay with even one partial performance, any benefits granted cease to exist and will be invoiced. 5.8. If the Customer is an entrepreneur, the Customer shall not be granted any rights of retention or offsetting, even based on the assertion of nonperformance or defective performance of the contract, unless such counter-claims have been recognized in an enforceable judgement by the courts or recognized by the Supplier in written. If the Customer is a consumer, he or she may offset counterclaims against claims of the Supplier which are in legal connection with his obligation towards the Supplier, which have been determined in court or recognized by the Supplier. 6. Payment terms 6.1. We accept the payment methods indicated to the customer during the ordering process. In any case, we reserve the right not to offer certain payment methods and to refer to other payment methods. 6.1.2. When paying by PayPal or credit card, shipment shall take place upon we have received full payment. 6.1.4. When paying by SEPA/Direct Debit, the Customer will be asked to enter a bank account during the order process by clicking on “Add direct debit” at the payment information. The Customer shall enter the BIC/Swift code (if necessary), the IBAN and the name of the account holder. Of course, Amazon will not debit your bank account until the ordered items are shipped. 6.1.5. When paying by bank transfer (prepayment), the Customer shall transfer the invoice amount to the Supplier’s account within 7 days of conclusion of the contract. Shipment shall take place upon we have received full payment. If the prepayment is not credited on our account within further 7 days after receipt of a payment request despite being due, we may withdraw from the contract. 7. Contract duration, automatic renewal, termination 7.1. The contract shall begin upon acceptance of the order by the Supplier. 7.2. The contract shall be concluded for an indefinite period of time and may be terminated at the end of each month, unless otherwise expressly provided for in these GTC (compare Section 7.3.). 7.3. For purchases via Amazon as well as in cases of payment in advance (bank transfer), a minimum contractual period of 12 months applies. The contract shall end in these cases, unless the contract has been extended as described below, after a period of 12 months. However, if we grant a free testing phase (compare Section 5.2.), the customer may cancel the contract at any time during such testing phase. Otherwise, the Customer shall be informed by push notification and/or email of the imminent expiry of the contract in good time before the expiry of the 12-month (initial) contract period, and shall at the same time be given the opportunity to extend the contract. If the Customer agrees to the contract extension, the contract shall be extended by another 12 months period from the date on which the contract would otherwise have expired. After expiry of this 12-month (initial renewal) contract period, the Contract shall always be automatically renewed for a period of another 12 months, unless either party terminates the Contract in writing with 1 month’s notice at the time when the Contract would otherwise have been renewed. If the Customer is a consumer, the Supplier will inform the Customer in good time, i.e. before the beginning of this period of notice, of the possibility of termination in the event of other contract extensions. 7.4. Termination for cause The contract may be terminated by either party at any time in writing with immediate effect for reasonable cause. Without limitation, the Supplier shall be entitled to terminate the Contract for reasonable cause, if: – the Customer, despite a notice with an announcement of an extended deadline of 14 days, is in default of payment; – the Customer and/or User, at the time entering to the Contract, provides the Supplier with untrue statements regarding his or her person or his or her economic status, upon whose prior ascertainment the Supplier would not have entered into the Contract; – in case of a fraudulent or excessive use or a breach of Section 4. by the Customer or User or if he or she tolerates such use of any third party; – if provision of surety is not made by the Customer within appropriate time of a request to do so; – in the event of reasonable doubt in Customers solvency or credit standing; – if insolvency proceedings have been instituted on the Customer’s assets, or if an application for the initiation of insolvency proceedings is rejected for lack cost-covering assets, the Supplier shall be entitled to withdraw from the Contract without allowing a period of grace. If this right of rescission has been exercised, it comes into effect immediately after the decision that the business won’t be continued. If the business is being continued, the rescission comes into effect 6 month after such insolvency proceeding has been stated or after the rejection of the application for the initiation of insolvency proceedings due to lack of funds. Nevertheless, the termination of the Contract shall be with immediate effect to the extent that it is not contrary to compulsory domestic insolvency law which applies on the Customer or if the immediate termination of the Contract is necessary to avert material disadvantages for the Supplier. 7.5. If, in individual cases, the processing of personal data is based on the consent of the Customer and/or User and the Customer and/or User does not give his or her consent or withdraws his or her consent, this does not effect the contract and the obligations of the Customer (in particular his or her payment obligations) arising from the contract. The Customer is aware that the Supplier may not be able to provide AutoLogg in such cases. 7.6. After expiry of the contract (due to ordinary or extraordinary termination), the Customer is granted the possibility to download his or her data (in particular the logbooks) in his or her AutoLogg User account. Thereafter, the User account will be deleted by the Supplier, unless there are longer legal storage obligations. 8. Shipment 8.1. All orders of the AutoLogg-Box are shipped through our logistics partner in the period of 14 working days. The goods will be shipped 5 days a week. The stated delivery/performance periods of the Supplier (e.g. on the website, in the AutoLogg webshop or on the Amazon Marketplace page) are non-binding for Customers who are entrepreneurs, unless they have been expressly agreed in writing as binding in the order confirmation or in the contract. In the event that goods ordered by the Customer are not available, the Customer will receive information about undeliverable items by email or SMS. 8.2. If the order is – for any reason whatsoever – amended, the delivery period shall be extended accordingly. 8.3. Unless otherwise agreed, the delivery period shall commence with the latest of following dates:- The order confirmation date;
- The date the Customer has met all technically and commercially relevant preconditions;
- The date the Supplier has received agreed down-payment or bail.
- Statutory information requirements